Mundtot gemacht

Neulich in einem kleinen Ort in Oberösterreich. Die reaktionärste Partei Österreichs hatte zum Wahlkampfauftakt aufgerufen. Um die Bürger*innen davon abzuhalten, ihre Meinung im Rahmen einer Kundgebung zu verlauten, wurden im Vorfeld solche von der Partei beim Eingang der Örtlichkeit angemeldet, die dann allerdings nicht stattfanden. Sinn der Aktion war, dass unliebsame Stimmen, die es wagen könnten, Kritik an den Machenschaften jener politischen Vereinigung kundzutun, an einen Ort zu verbannen, an dem sie weder gehört noch gesehen werden konnten.

Das bedeutet, dass das Kundgebungsrecht dazu missbraucht wurde, unliebsame Menschen schon im Vorfeld auszuschalten. Das ist nicht nur ein Missbrauch dieses Rechts, sondern demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Hat man so wenig Standhaftigkeit, um mit Gegenstimmen nicht umgehen zu können? Ja, hat man, denn sonst würde man sich trauen, sich mit Tierschützer*innen auseinanderzusetzen, ihre Anliegen zu hören und gemeinsam Lösungen für brennende Probleme zu finden. Tut man aber nicht. Sobald Politiker*innen gewählt sind, brauchen sie sich nicht mehr mit Bürger*innen auseinanderzusetzen. Wie leutselig sie doch sind, wenn es um Stimmenfang geht. Sobald man sein Kreuzerl gemacht hat, sind sie nicht mehr erreichbar. Mehr noch, sie laufen davon. Verstecken sich in Feuerwehrhäusern oder in Tiefgaragen und lassen Aktivist*innen festnehmen, die weiter nichts machen, als ihnen eine Frage zu stellen. Aber zurück zu obgenannten Vorfall.

Die Kundgebung wurde untersagt bzw. an einen Ort verlegt, der so weit weg war vom eigentlichen Geschehen, dass die Aktivist*innen weder zu hören noch zu sehen gewesen wären. Deshalb haben sich zwei von ihnen beim Eingang aufgestellt und Flyer verteilt. Was dann geschah, mutet wie eine Episode aus einem schlechten Film an, war aber Realität. Die Polizei kam und nahm, unter Anwendung brutalster Gewalt, wie zu Boden werfen, die beiden Menschen fest. Hier gilt es dazuzusagen, dass es immer und überall erlaubt ist, zu zweit auf öffentlichem Grund zu flyern. Von der Abhaltung der Kundgebung konnte also keine Rede sein. Damit allerdings nicht genug. Weitere Aktivist*innen wurden festgenommen, weil sie das Vorgehen der Exekutive dokumentierte. Es gab also keinerlei Festnahmegrund, auch wenn auch dies von der ausführenden Behörde anders dargestellt wurde. Die Festgenommenen wurden sechs Stunden lang in Polizeigewahrsam belassen. Kurioserweise wurde sie genau zu dem Zeitpunkt freigelassen, als die Veranstaltung zu Ende war. Natürlich wird gegen dieses unrechtmäßige Vorgehen geklagt. Doch was wird das Ergebnis sein? Ein paar Jahre später wird das Gericht bestätigen, dass die Festnahme unrechtmäßig war. Davon hat allerdings keine mehr was, denn das Geschehen ist längst vorbei und es wird immer wieder zu solchen Vorfällen kommen.

Ein anderes Beispiel wie weit der politische Arm der Reaktionären reicht, nämlich bis in die Entscheidung von Privatunternehmen hinein, ist der Versuch kritische Plakate gegen diese Partei in Oberösterreich anzubringen. Von dem Unternehmen, das die Plakatflächen verkauft, wurde dem VGT gesagt, sie würden schon eine Plakatkampagne für sie machen, aber nur, wenn der Name der Partei nicht im Text vorkommt. Ähnliches gilt für verschiedene Medien, denn keine Bundesregierung hat so viel Geld für Werbung ausgegeben, wie diese. Deshalb fürchten die Medienunternehmen um ihre Umsätze, falls auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Einerseits ist es ein Armutszeugnis für eine Regierung, dass sie ständig Werbung schalten zu müssen glaubt, weil sie sonst nichts vorzuweisen hat. Andererseits ist es nicht wirklich ein Kompliment, an die Bürger*innen, denn damit wird ihnen unterstellt, dass sie zu blöd sind, Informationen über Regierungsarbeit zu verstehen und deshalb mit billigen Werbeslogans abgespeist werden muss.

Und trotzdem werden wir uns nicht mundtot machen lassen. Es geht immerhin um unser aller Zukunft. Es ist an der Zeit, sich zu wehren und klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass solch ein Vorgehen nicht geduldet wird. Am besten, indem man sein Kreuzerl woanders macht.

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